Achim H. Pollert: Das Richter-Recht

Achim H. Pollert (*) über eine Gefahr beim Texten im Alltag ///—///

Kontakt zu Achim H. Pollert: http://texteservice.bplaced.net/

„Vor Gericht ist alles möglich.“

Oder, etwas poetischer formuliert: „Vor Gericht und auf hoher See ist der Mensch allein in Gottes Hand.“

Solche und ähnliche geflügelte Worte werden gerne von Rechtsanwälten gebraucht, nicht zuletzt bestimmt auch aus Gründen der Eigenwerbung. Solange Menschen wie Du und ich glauben, es handelte sich bei der Rechtskunde um eine Art „Geheimwissenschaft“, so lange werden wir eben auch eher geneigt sein, die kostspieligen Dienste eines Anwalts in Anspruch zu nehmen.

Dann können die einschlägig vorgeschulten Herrschaften das alles untereinander abmachen, ihr Geheimwissen austauschen – und wenn es für mich dann am Ende trotz satter Anwaltsgage doch nicht so erfreulich ausgegangen ist, dann habe ich eben Pech gehabt (wie gesagt: vor Gericht ist eben alles möglich…)

Und jetzt zur Realität…

Es gibt Juristen, die ausgesprochene Schweine sind (… und Juristinnen natürlich auch). Wenn so einem die geringste Kleinigkeit an Ihnen nicht passt – weil Sie eine Frau sind, politisch links denken, dick sind, Glück bei Männern haben u.s.w., u.s.f. -, dann verpasst der Ihnen als Richter nur zu gerne einen bösartigen rechtsbeugerischen Entscheid, mit dem Sie dann mindestens zur
nächsthöheren Instanz müssen.

Und es gibt Juristen, die sehr dumm sind. Wenn so jemand als Richter zu viele TV-Krimis gesehen hat und z.B. aus den Inspector-Columbo-Fällen aufrichtigen Herzens glaubt, man könnte jemanden ohne jeden verwertbaren Beweis – womöglich gar zum Tod – verurteilen. Oder jedes Mal, wenn ein Mensch einen anderen tötet, würde es sich um Mord handeln und es gäbe dazwischen Dinge wie Notwehr, fahrlässige Tötung, Körperverletzung mit Todesfolge oder Totschlag u.ä. gar nicht erst. Bei so einem Richter kann es Ihnen natürlich passieren, dass Ihnen ein hanebüchenes Urteil verpasst wird, das der Betreffende durchaus für rechtmässig und in Ordnung hält.

Und dann gibt es natürlich auch noch Juristen, die dumm und Schweine sind. So jemand kann alleine schon deshalb bösartig werden, um seine eigene Dummheit zu kaschieren, nicht zuletzt weil er selber ja auch glaubt, er wäre an nichts gebunden und könnte als Richter sowieso tun und lassen, was er will.

Gerät man an einen solchen Richter, muss man – je nach Gegenstand des Verfahrens – auch darauf vorbereitet sein, durch alle Instanzen zu gehen. Nötigenfalls bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrecht. Gerät man an einen solchen Richter, dann nützt der beste Anwalt nichts. Dann ist der Ausgang des Verfahrens möglicherweise davon abhängig, wie sympathisch man demjenigen ist, oder wie ein Fernsehrichter in der vorletzten Folge der Lindenstrasse entschieden hat. Oder von beidem.

Lange davor, bevor man überhaupt vor Gericht landet, kann man sich allerdings gegen eine wirkliche Gefahr absichern, die überall lauert und die eben mit dem Begriff „Richter-Recht“ beschrieben wird.

Die Auffassung des Richters

Auch der faire, anständige, intelligente Richter bringt sich selbst in das Urteil ein. Und somit – einmal ganz davon abgesehen, an was für eine Persönlichkeit man gerät -, dass das Urteil nicht zuletzt von der persönlichen Auffassung dieses Menschen abhängt, der das richten muss.

Ein Beispiel aus der Gesetzgebung verdeutlicht dies.

So etwa heisst es in der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich: „Mutwillige Prozessführung wird vom Gericht disziplinarisch geahndet.“

Was sich im ersten Augenblick als durchaus sinnvolle und auch allgemein verständliche Vorschrift anhört und was den anständigen Menschen vor schrägen, querulanten Machenschaften schützen soll, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als sehr zwiespältige und ausgesprochen heimtückische Klausel.

Denn: „mutwillige Prozessführung“ ist für jeden Menschen etwas anderes. Auch für einen Richter.

Ist eine Prozessführung „mutwillig“, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund verklagt wird? Einfach nur, um einem Mitmenschen Aerger und Umtriebe zu bereiten? Oder wenn im Schriftsatz vorsätzlich ein Beweis angekündigt wird, der gar nicht existiert?

Oder ist eine Prozess dann „mutwillig“, wenn er z.B. angestrengt wird, um den Ablauf einer Verjährungsfrist aufzuhalten? Ist ein Prozess dann „mutwillig“ geführt, wenn eine Partei sich nicht an bestimmte Verfahrensregeln hält? Oder die dezidierten Anweisungen des Richters nicht befolgt?

Die Gesetzestexte sind voll von solchem Richter-Recht.

Was sind „Tatsachen, die geeignet sind, den Ruf zu schädigen“? Dass jemand als Jugendlicher vor 30 Jahren an einer Demo einen Polizisten verprügelt hat? Dass jemand schwul ist? Dass jemand ein uneheliches Kind hat?

Was ist „guter Glaube“? Was ist „unbillig“? Und was ist der „offenbare
Missbrauch eines Rechts“?

Was sind „wichtige Gründe“? Was sind „achtenswerte Gründe“?

Geht es vor Gericht um solche Ausdrücke, dann ist man tatsächlich den Naturgewalten ausgeliefert wie auf hoher See. Denn dann bringt auch der fairste, anständige, gebildetste und intelligenteste Richter seine ganz persönliche Auffassung dazu ein. Denn was unter einem solchen Begriff zu verstehen ist, davon hat schlussendlich jeder Mensch eigene Vorstellungen.

Und dann ist wirklich „alles“ möglich vor Gericht.

Somit ist grundsätzlich eine gewisse Vorsicht angeraten, sich in irgendwelchen Verfahren auf solche Gesetzesformulierungen zu berufen.

Viel wichtiger aber ist, dass sich für den schriftlichen Umgang im Alltag daraus aber eine ganz bedeutende Schlussfolgerung ergibt.

„Sauber“ formulieren

„Sollten Sie sich anständig verhalten, werde ich Ihnen selbstverständlich jederzeit den verlangten Betrag auszahlen.“

Ein Satz, der sich in unserem Empfinden ein wenig wie eine elterliche Zurechtweisung anhört. Etwas, das man vielleicht gegenüber einem Lehrling oder Praktikanten wohlwollend äussert, und dabei eigentlich dessen etwas ungehobelten Umgang mit der Kundschaft im Hinterkopf hatte.

Nur: Was ist „anständiges Verhalten“?

Und „jederzeit“ ist auch in den nächsten fünf Minuten.

Wer das so gesagt hat, kann der als Arbeitgeber die Auszahlung noch verweigern, weil eine Bankkassiererin ständig mit einem ultrakurzen Mini am Schalter steht? Kann der – z.B. als katholisches kircheneigenes Unternehmen – die Zahlung noch verweigern, wenn das Gegenüber sich scheiden lässt und nichtehelich mit einer geschiedenen Frau zusammenlebt?

Tatsache ist jedenfalls, dass solche Aussagen – ob nun in einem ausgesprochenen Vertragstext oder auch nur sonst in einem Text – grundsätzlich klagbar sind. Und je schwammiger und unpräziser die Wortwahl im einzelnen ist, desto mehr setzt man sich der Gefahr des Richter-Recht aus.

Was immer unter solchen Begriffen im einzelnen zu verstehen ist, es wird dann im wesentlichen das sein, was ein Richter darunter versteht. Und somit zum unabsehbaren Risiko.

Deshalb ist im geschäftlichen Umgang grundsätzlich höchste Vorsicht geboten bei allen Aussagen, die einen irgendwie gearteten INTERPRETATIONSRAHMEN mitbringen. Dann nämlich wird das Ganze zum Spielball der späteren Interpretation – und somit unabschätzbar. Und dabei ist es unerheblich, ob man im grossen und ganzen schon auch versteht, was eigentlich gemeint wäre.

Deshalb Vorsicht mit all diesen Begriffen wie „erheblich“, „beachtlich“, „nach Möglichkeit“, „den Umständen entsprechend“, „aussergewöhnlich“, „bald“ u.s.w., u.s.f.

Ein an solche Aussagen geknüpftes Versprechen kann sich zum berüchtigten Schuss auswachsen, der nach hinten losgeht

„Unpräjudiziell, nicht für den Prozessgebrauch“

Aus diesem Grunde auch hat sich nicht ganz von ungefähr zwischen Rechtsanwälten in der Korrespondenz die Redewendung eingebürgert, man mache dieses oder jenes Angebot eben „unpräjudiziell und nicht für den Prozessgebrauch“.

Eben genau weil alle diese Aussagen im Prinzip klagbar sind, sind Anwälte zu dieser generellen Berufsvereinbarung gelangt, um überhaupt noch miteinander verhandeln zu können. Die Floskel soll schlicht heissen, dass man darlegen kann, wie man zu einer Einigung bereit ist, ohne auf dieses Entgegenkommen gleich vor Gericht festgenagelt zu werden.

Unter Anwälten.

Ob man sich als Nicht-Anwalt mit einem solchen Passus wirklich schützen kann, ist sehr fragwürdig. Denn schlussendlich ist dies nichts weiter als eine Vereinbarung unter Berufsleuten (soll heissen: „unter dem Vorbehalt, dass Du mich später nicht darauf verpflichten wirst, bin ich zu diesem Eingeständnis bereit“). Ein Anwalt, der sich daran nicht hält und den anderen trotzdem festzunageln versucht, könnte in der Schweiz – allenfalls (…) – wegen „unstandesgemässem Verhalten“ seine Zulassung verlieren.

Aber ob ein Richter nachher im Verfahren bereit ist, einen solchen Vorbehalt zu akzeptieren, das steht in den Sternen.

Vielleicht haben Sie ja Glück, und der Richter hat schon einmal als Rechtsanwalt gearbeitet oder will das in Zukunft tun, so dass er solche Redewendungen und Vorbehalte schon als selbstverständlich annimmt.

Vielleicht.

Wenn Sie selbst kein Anwalt sind und so eine Zuschrift bekommen, könnten Sie ja auch probieren, trotzdem das Gegenüber zu verklagen. Immerhin kann man Sie ja dann nicht aus der Anwaltskammer ausschliessen. Aber möglicherweise würde mancher Richter ja dies auch wieder als mutwillige Prozessführung einstufen und Ihnen eine ordentliche Geldbusse verpasse…

Also auch hier das Richter-Recht.

Sagen, was Sache ist

Schützen kann man sich gegen das Richter-Recht grundsätzlich am besten, indem man quantifizierbare Aussagen macht. In seinen Aussagen sollte man stets sagen, was konkret Sache ist.

Nicht „auf Zusehen hin“, sondern „als einmaliges Entgegenkommen, befristet bis zum“.

Nicht „gegebenenfalls“, sondern „unter der Voraussetzung, dass…“.

Nicht „bald“, „schnellstmöglich“ oder „unverzüglich“ , sondern „bis zum“.

Nicht einfach nur „zu zahlen“, sondern „auf erstes schriftliches Ersuchen innerhalb von vier Werktagen den Betrag von … zu zahlen“.

Wo immer man in einem Geschäftstext den Interpretationsrahmen möglichst klein hält und die Wortwahl möglichst konkret und eindeutig gestaltet, wird die Gefahr des Richter-Rechts immer geringer. Denn je mehr der Text das Geschäftsverhältnis vorgibt, desto geringer ist die Notwendigkeit, dass ein Gericht die Details auszulegen hat.

Selber kann man sich zu diesem „Hang zur Konkretheit“ auch ein wenig erziehen.

Die meisten Gerichte sind ohnehin dankbar dafür.

Ein typisches Beispiel für Richterrecht findet sich auch hier:

https://textepollert.wordpress.com/2013/08/18/achim-h-pollert-was-den-beamten-beleidigt/

Kontakt zu Achim H. Pollert: http://texteservice.bplaced.net/
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Über textepollert

Achim H. Pollert Autor, Publizist, Berater; Schwerpunkte: Wirtschaft, Psychologie, Wissenschaft, Personalwesen, Geschichte/Politik; lebt in der Schweiz und Frankreich; spricht Deutsch, Englisch, Französisch fliessend
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