Achim H. Pollert (*) über geklaute Bankdaten ///—///
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Wir werden die grundlegende Frage nicht lösen. Nicht hier und nicht jetzt.
Dass im schweizerischen Rechtsverständnis Steuerhinterziehung allenfalls ein Kavaliersdelikt ist, das mit einer Geldbusse geahndet wird, während dasselbe in den meisten anderen Ländern ein mit Gefängnis bedrohtes Verbrechen ist.
Dass in diesen Ländern Politiker und Beamte straffrei ausgehen, wenn sie Millionen und Abermillionen verschwenden und immer neue Schuldenberge aufhäufen, während dem Bürger empfindliche Strafen drohen, wenn er einige Tausend Euro an der Steuerkasse vorbei schleust.
Dass selbst der ehemalige deutsche Bundespräsident und oberste Richter Roman Herzog schon gesagt hat, er könnte sich vorstellen, dass das deutsche Steuerrecht gegen das verfassungsmässige Grundrecht auf Eigentum verstösst.
Wie gesagt: Wir werden diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen nicht im Handumdrehen lösen.
Zumal die Fronten hier verhärtet sind und jede Seite durchaus der festen Ueberzeugung ist, das Recht auf ihrer Seite zu haben.
Wohl aber lassen sich Hintergründe und Substanz der Aktion rund um die geklauten Bankdaten auch in einem ganz anderen Licht betrachten. Ganz weit weg von der Frage nach der Rechtmässigkeit.
Fehlschlag unmöglich…
Natürlich haben sich die deutschen – und vor ihnen die französischen – Behörden etwas dabei gedacht, sich in diese rechtliche Grauzone zu begeben und offensichtlich geklautes Informationsmaterial zu kaufen.
Ob eine solche CD vor Gericht überhaupt als Beweismittel zugelassen würde, ist von vorne herein schon einmal fragwürdig. Aber selbst wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – in vielen Jahren dann einmal – die Verwendung einer solchen geklauten CD verbieten würde, weil dies womöglich dem Grundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren widerspricht…
… dann hätte der ganze Wirbel darum sich für die jeweilige Staatskasse zunächst einmal gelohnt.
Denn das deutsche Steuerrecht sieht vor, dass alle, die sich selber anzeigen und die hinterzogenen Beträge noch schnell anmelden, von weiterer Strafe verschont bleiben.
Und weil viele Steuersünder es nicht darauf ankommen lassen, die Rechtmässigkeit des Beweismittels bis in die letzte Instanz prüfen zu lassen, wenn sie vor der Wahl stehen zwischen Gefängnisstrafe und einem so weit unbeschwerten Leben, werden sich viele eben auch selber anzeigen, um wieder ihre Ruhe zu haben.
Also selbst wenn ein Steuerpflichtiger es auf den Prozess ankommen liesse und – eben irgendwann einmal – in letzter Instanz Recht bekäme, dann hätte doch die Staatskasse inzwischen ordentlich geklingelt wegen der vielen Selbstanzeigen.
Somit kann aus Optik der Staatskasse eigentlich nicht schiefgehen. Entweder die Verwendung der geklauten Daten wird schlussendlich für rechtmässig erklärt. Dann ist der Fall sowieso klar. Oder das Ganze wird als rechtswidrig eingestuft. Dann hat man am Ende durch die vielen Selbstanzeigen eben auch seine Einnahmen gehabt.
Genau darauf scheint es auch hinauszulaufen.
Wie man in den deutschen Medien hört, sollen seit dem – gerüchteweisen – Aufkommen von geklauten Bankdaten-CD’s mittlerweile um die 10,000 Selbstanzeigen bei den deutschen Steuerbehörden eingegangen sein.
Ueber den zu erwartenden Betrag an Zusatzeinnahmen schweigt man sich zur Zeit zwar noch aus. Aber es werden Expertenmeinungen zititert, nach denen es sich um „mehrere Hundert Millionen Euro“ handeln soll.
Das kann man sich schon auch einmal zweieinhalb Millionen Euro kosten lassen, um dem einen oder anderen Ex-Bänkler so eine CD abzukaufen.
Schiefgehen kann da nichts.
Fehlschlag wirklich unmöglich.
Und ausserdem hat der treusorgende „Vater Staat“ – wie es in Deutschland umgangssprachlich heisst – dafür gesorgt, dass Tausende von Bürgern auf Abwegen, wieder auf den rechten Weg zurückgefunden haben. Und bei all denen wird der Angstschock wohl so tief sitzen, dass sie sich hüten werden, an dergleichen auch nur noch einmal zu denken.
Wen trifft es?
Die Rede ist, wie gesagt, von einigen Tausend Personen, die sich da anzeigen, und von einigen Hundert Millionen Euro, die dadurch in die Kasse kommen.
Also zwischen 50,000 und 100,000 Euro pro Kopf.
Also können wir recht genau sagen, wen diese ganze Aktion trifft. Denn das ist nicht der Grossindustrielle, der durch einen besonderen Buchhaltungstrick substantielle Beträge auf die Seite gebracht hat. Und das ist nicht der Finanzmagnat, der den einen oder anderen Kursgewinn nicht deklariert hat. Das ist nicht der Popstar und nicht der Spitzensportler, der seine im Ausland gezahlten Gagen direkt nach Liechtenstein oder in die Schweiz schleust, an der heimischen Steuer vorbei.
Ganz im Gegenteil: Das sind „Menschen wie du und ich“…
Etwa der Handwerksmeister aus Konstanz, der dem einen oder anderen Häuslibauer das Dach schwarz repariert hat. Oder der Mittelschullehrer aus Lörrach, der seit Jahren nachmittags Nachhilfestunden gibt, die er nicht versteuert.
Das ist der Schrotthändler, der immer mal wieder ein altes Auto nach Weissrussland oder in die Türkei verkauft und den Erlös nicht über seine Bücher laufen lässt. Das ist der ausländische Arzt, der in seinem Heimatland von seiner Familie etwas geerbt hat und das nicht in dem Land versteuert, in dem er arbeitet.
Wie gesagt: mehr so das Kaliber „wie du und ich“…
… und es versteht sich auch, dass diese Leute gar nicht über die Fachkenntnisse, die Gerissenheit und die Verbindungen verfügen, um ihr Schwarzgeld besser zu tarnen. Ebenso wie sich versteht, dass diese Leute nun nicht wer weiss wie Gegenwehr leisten werden.
Also auch hier aus Sicht der Steuerbehörden kaum ein Fehlschlag möglich. Weder werden da Horden von Top-Rechtsanwälten losgelassen, die auf wer weiss wie vielen Ebenen gegen die Vorwürfe vorgehen. Noch wird da versucht werden, über politische Kontakte Druck in allerlei Hinsicht zu machen.
Das lohnt sich in dieser betraglichen Grössenordnung nicht.
Und ein Normalbürger, der im wesentlichen seine Ruhe haben will, tut so etwas auch nicht.
Und abwandern wird so ein Mensch, der an einem Ort seine Existenz, seine Familie und sein ganzes Leben hat, auch nicht. Ganz egal, ob nun der eine oder andere Schachzug des Staats rechtlich ganz sauber ist.
Abwandern… ?
Richtig.
Diejenigen, die jetzt Angst haben und sich anzeigen, um den Weg zurück in ihre brave, fügsame Bürgerexistenz zu finden, werden ihre Steuern bezahlen und sich damit abfinden.
Und das wird dieses Mal der deutschen Staatskasse zusätzliche Einnahmen von, sagen wir, 500 Millionen Euro bescheren.
Was ist nun aber mit den richtig dicken Fischen im Steuerteich?
Was ist mit denjenigen, die wirklich massiv Steuern bezahlen? Und zwar in einem Land, in dem 8 % der Steuerpflichtigen die Hälfte aller Einkommensteuern berappen.
Was ist mit alteingesessenen Geschäftsleuten wie seinerzeit Klaus Jacobs, die ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen?
Was ist mit internationalen Sport-Stars wie den Schumacher-Brüdern oder Boris Becker, die ihrer ursprünglichen Heimat den Rücken gekehrt haben, um in Monaco oder der Schweiz zu leben?
Was ist mit dem Erfolgsautor Johannes Mario Simmel, der seinen Wohnsitz in Zug nahm?
Und was ist mit einem internationalen Pop-Star wie Tina Turner, die die Stadt Zürich als ihren Wohnsitz wählte?
Ganz zu schweigen von den Funktionsträgern, die persönlich zwar nicht enorme Steuerbeträge bezahlen, wohl aber über Firmenstandorte zu entscheiden haben und so indirekt die Steuerbilanz mit beeinflussen.
Im Umgang mit solchen Gross-Steuerzahlern spielt die Psychologie durchaus eine Rolle. Welchen Eindruck ein Staat durch sein Verhalten vermittelt, kann hier sehr schnell über Kommen und Bleiben entscheiden.
Denn im Gegensatz zum Normalbürger sind solche Leute dummerweise regional ziemlich flexibel. Empfindet ein solcher Gross-Steuerzahler etwa die Verhältnisse in einem einzelnen Staat als zu bedrohlich, dann ist es für ihn in der Regel ein Leichtes, diesem betreffenden Staat den Rücken zu kehren oder ihn als Domizil gar nicht erst in Betracht zu ziehen.
Muss man also damit rechnen, dass örtliche Behörden sich auf verschlungenen, dunklen Wegen fragwürdige Informationen beschaffen – von ehemaligen Angestellten, von geschiedenen Ehegatten, von missliebigen Beratern u.ä. -, dann wird man sich wohl überlegen, ob man dort seinen Standort wählt oder nicht.
… wo der Schuss nach hinten losgeht
Und so kommt man dann – aus Optik des Staats – an diesen Punkt, an dem im wahrsten Sinne des Wortes der Schuss nach hinten losgeht.
Denn: Wenn der Staatskasse durch diese Operation in der rechtlichen Grauzone, durch dieses Spielen mit Aengsten, durch die mögliche Kooperation mit Kriminellen auch nur ein einziger dieser Gross-Steuerzahler durch die Lappen geht, dann ist der angerichtete Schaden deutlich grösser als der kurzfristig damit erreichte Geldsegen.
Ein einziger Internet-Millionär, der seinen Firmensitz verlegt. Ein Popstar, der nicht ins Land kommt. Eine internationale Sportskanone, die fortan woanders lebt… und so weiter.
Das reicht aus, um der betreffenden Staatskasse über die Jahre Mindereinnahmen an regulären Steuern zu bescheren, die weit über den jetzt erzielten, sagen wir, 500 Millionen liegen. Denn fortan bezahlt derjenige alle seine Steuern in Monaco, Liechtenstein, der Schweiz oder auf den Kanalinseln.
Auch wenn einem dies vielleicht aus Gerechtigkeitsmotiven hin und wieder etwas Bauchgrimmen verursacht, so bleibt unter dem Strich die pragmatische Feststellung, dass für eine Staatskasse die Verlustrisiken aus einer solchen Aktion grösser erscheinen als mögliche neue Erträge.
Und zwar ganz egal, wie man nun im einzelnen zu den rechtlichen Aspekten der Angelegenheit steht.
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