Achim H. Pollert: Was, wenn nicht… ?

Achim H. Pollert (*) über eine Formulierung in Verträgen

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Vereinbaren kann man vielleicht nicht alles, aber doch vieles.

Das steht in den meisten zivilrechtlichen Gesetzestexten gleich am Anfang in einem der ersten Absätze. So steht z.B. im Schweizerischen Obligationenrecht in Artikel 19: „Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden.“

Es handelt sich um den Grundsatz der allgemeinen Vertragsfreiheit.

Und damit scheint im Alltag so weit alles klar. Man darf vertraglich vereinbaren, was immer man will. Wenn es nicht dem zwingenden Recht widerspricht, dann ist es verbindlich und kann vor Gericht eingeklagt werden.

Dabei ist – entgegen weit verbreiteter Meinung – im Prinzip sogar egal, ob dies auf Papier mit Unterschrift, per Handschlag, am Telefon oder per E-Mail erfolgt. Wichtig ist, dass beide sich darüber einig sind, die Vereinbarung zu den abgemachten Bedingungen abzuschliessen. Natürlich: wenn das Ganze nicht auf Papier mit Unterschrift bekräftigt wurde, dann entsteht meist ein Problem der Beweisbarkeit.

Aber das ist eine andere Geschichte. Ob eine Abmachung beweisbar ist, ändert nichts an der Gültigkeit als solcher.

DIE TV-AUTOREN

Erinnern Sie sich an Jurek Becker oder Ulrich Plenzdorf? Das sind in den 70er Jahren ganz aufstrebende, hochgelobte Literaten gewesen, die bei den angesehensten Verlagen allerlei Texte veröffentlichten.

Erinnern Sie sich an „Liebling Kreuzberg“? Das war in den 80er Jahren eine höchst beliebte, sehr lustige und gut gemachte Fernsehserie über einen Rechtsanwalt, der zusammen mit seinen Mitstreitern für das Recht seiner Klienten kämpfte. Und die beiden vorgenannten Literaten hatten Drehbücher für diese wirklich wunderbare Serie geschrieben.

Indessen haben die rechtlichen Belange dieser jeweiligen Geschichten rund um den Anwalt namens Liebling – wie auch in der Regel jeder inzwischen produzierte TV-Krimi – teilweise erhebliche Mängel aufgewiesen. Das mag daran liegen, dass viele belletristische Schreiber zu nah am Alltag und zu weit weg von den Grundkenntnissen des Rechts leben… so richtig eng wird es allerdings, wenn auch ausgewiesene Juristen so leben.

Ich möchte keinem der beiden genannten Autoren die Episode zuschreiben. Aber wenn ich mich recht erinnere, gab in jener Fernsehserie eine Folge, in der einer von Lieblings Klienten einem anderen unterschrieben hatte, er würde ihn wegen einer Straftat (Betrug o.ä.) nicht anzeigen.

Und der Rechtsanwalt wurde intensiv aktiv.

Das Dilemma des Klienten wurde noch genau erläutert: Schliesslich habe er unterschrieben, er würde nicht Anzeige erstatten und dafür Geld genommen. Und nun wäre er von der Polizei vorgeladen worden als Zeuge und müsste sich an die geleistete Unterschrift halten. Sonst müsste er das damals gezahlte Schweigegeld zurück geben.

Der Anwalt lauerte dem anderen auf und überlegte, wie er nun seinen armen Klienten aus den erbarmungslosen Fängen der einmal eingegangenen vertraglichen Verpflichtung befreien könnte. Das Ganze löste sich dann wohl so auf, dass der andere, der Betrüger, auf andere Weise aufflog, so dass der Klient in letzter Sekunde noch gerettet wurde.

Leider ist diese ganze Geschichte, wie sie im Fernsehen sehr unterhaltsam erzählt wurde, natürlich gequirlter Blödsinn. So wie die meisten rechtlichen Konstruktionen heutiger Filmproduktion.

Denn in der Tat standen entsprechende Regelungen schon lange vor der Erfindung von Funk und Fernsehen in den Gesetzen, meist auch ganz am Anfang. Ein rechts- oder sittenwidriger Vertrag, der mich z.B. dazu verpflichtet, eine gesetzliche Pflicht zu verletzen, ist nichtig. Wer Geld in so einem Vertrag bezahlt hat, kann dieses auch bei Vertragsverletzung nicht zurückfordern.

Habe ich also, sagen wir, von meinem Arbeitgeber 100,000 Franken bekommen dafür, dass ich nicht vor Gericht als Zeuge gegen ihn aussage (z.B. wegen des Einsatzes von schwarz kopierter Software), dann kann der das von mir nicht zurückfordern. Wenn ich als Zeuge geladen werde, bin ich dort nach wie vor gesetzlich verpflichtet, die Wahrheit zu sagen.

Im Gegenteil: Zeige ich den Betreffenden nicht an, riskiere ich u.U. selber eine Strafverfolgung. Also nichts vom sachkundigen Herrn Doktor Renz, der im tiefen Brustton des ehrenhaften Anwalts vor laufender Kamera verkündet: „Unser Gesetz verpflichtet niemanden zur Denunziation…“

Und vor allem nichts von wegen Schweigegeld, das ich wieder hergeben muss, wenn ich mich einfach nur an meine bürgerlichen Pflichten halte.

Bleiben wir nach diesem kleinen Exkurs nun aber doch einmal bei dem Beispiel

SCHWEIGEPFLICHT

Und kommen wir ein wenig herunter von den schweren Verbrechen.

Wie wir alles wissen, gibt es gerade im Geschäftsleben häufig völlig legitime und lebenswichtige Interessen an einer Schweigepflicht.

Wenn es um besondere Fachkenntnisse, um Belange der inneren Organisation einer Firma, um Zulieferer-Verhältnisse, um Steuerfragen, Konkurrenzverhältnisse u.s.w. geht, kann es für ein Wirtschaftsunternehmen Ueberleben oder Untergang bedeuten, wenn sich nicht alle Beteiligten an eine vereinbarte Schweigepflicht halten.

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Und zwar ohne dass es um irgendwelche krummen Touren geht.

Nicht selten kommen deshalb Arbeitgeber auf die Idee, in ihre Verträge eine Klausel über die Schweigepflicht einzubauen. Da steht dann unter Punkt acht: „Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über jegliche Interna des Arbeitgebers absolutes Stillschweigen zu bewahren.“

Aehnliche Klauseln finden sich immer mal wieder auch in Kooperationsverträgen, Consulting-Aufträgen, Lieferbedingungen u.s.w.

Und damit fühlt man sich dann beruhigt.

Wenn die mal weg sind, haben sie gefälligst nichts auszuplaudern. Das haben sie unterschrieben, und damit ist es gut.

Sehen wir in unserem kleinen Beispiel einmal davon ab, dass solche Klauseln – wie auch die dazugehörigen Texte aus dem Arbeitsrecht – ganz umfangreich „Richter-Recht“ enthalten. (Was ist „absolutes Stillschweigen“? Was sind „schützenswürdige Interessen“ oder „jegliche Interna“?)

Dass man über Gaunereien überhaupt kein wirksames Stillschweigen vereinbaren kann, haben wir bereits erläutert.

Die Frage ist daneben ganz einfach:

WENN DER FALL DER FAELLE KOMMT…

Richtig!

Verträge sind immer bestens, solange sie reibungslos funktionieren. Abmachungen unter anständigen Menschen können jahrzehntelang funktionieren, weil alle sich daran halten, auch wenn der eigentliche Vertragsinhalt rechtlich gar nicht einklagbar wäre.

Da wäre es keinem der Lieferanten im ländlichen Milieu in den Sinn gekommen, nach seiner Pensioierung irgendwelche Einzelheiten über seine Lieferbedingungen auszuplaudern. Da hat kein externer Berater nach Beendigung auch nur das kleinste Detail über seinen Auftraggeber bekanntgegeben.

Das hätte alles auch funktioniert, wenn die Schweigeklausel gar nicht im Vertrag gestanden hätte.

Den schriftlichen Vertrag mit der Klausel braucht man immer erst, wenn einer sich nicht daran halten will. Eben im Fall der Fälle.

Und da kommt dann die Frage: Was mache ich, wenn sich nun einer nicht daran hält?

Ich kann ihn verklagen.

Dann sage ich in der Klage: „Der hat sich nicht an die vertragliche Pflicht gehalten.“

Dann sagt mir der Richter: „Ja. Das stimmt. Ich wünsche Ihnen weiterhin noch alles Gute.“

Ich sage in der Klage dann noch: „Die anderen haben sich auch daran gehalten.“

Dann sagt mir der Richter: „Das ist schön für Sie. Immer noch weiterhin alles Gute.“

Erst hier, im Fall der Fälle, zeigt sich also, ob solche Vereinbarungen, die über die gesetzliche Pflicht hinaus gehen, denn tatsächlich wirksam sind.

Besondere Schweigepflicht.

Oder wenn ich als Programmierer einer Firma eine Business-Software verkauft habe und im Kaufvertrag steht, dass dort nur Mitarbeiter im Range eines Direktors diese Software nutzen dürfen.

Oder ein längeres Konkurrenzverbot. Wenn ich mir versprechen lasse, dass sich ein Angestellter nicht zwei Jahre lang bei mir die Branchenkenntnisse aneignet, um sich danach selbständig zu machen und mir mein Geschäft wegzunehmen.

Ich könnte wohl versuchen, den Betreffenden auf Schadenersatz zu verklagen.

Das ist schwierig. Denn dann müsste ich vor Gericht beweisen, dass ich tatsächlich einen Schaden durch die Nichteinhaltung erlitten habe. Und zudem müsste ich allenfalls noch beweisen, dass der Betreffende sich vorsätzlich oder fahrlässig nicht an den Vertrag gehalten hat.

Wir sehen also: Eine solche Vertragsklausel ist nur wirksam, wenn sie mit einer entsprechenden

SANKTION

verbunden ist.

In eben diesem Fall der Fälle muss ich etwas haben, auf das ich den Vertragspartner direkt verklagen kann. Diese Sanktion bewirkt, dass ich ohne nähere Begründung auf Vertragsbruch klagen kann.

In der Regel wird es sich dabei um eine Konventionalstrafe handeln. Bei Eingang eines Vertrags verpflichtet sich dann der Vertragspartner zur Zahlung eines entsprechenden Geldbetrags, sollte er dieser oder jener besonderen Pflicht nicht nachkommen.

Denkbar sind auch Sanktionsgelder, indem z.B. ein scheidender Arbeitnehmer eine Abfindung bekommt, die zurück zu erstatten ist, sollte er das Konkurrenzverbot, seine Schweigepflicht o.ä.  brechen.

Ein ganz wichtiger Punkt für die Formulierung von Verträgen im Alltag. Die Einhaltung von bestimmten Klauseln kann faktisch nur erreicht werden, wenn sie mit einer solchen Sanktion bewehrt wird.

Also beispielsweise: „Sollte der Auftragnehmer nach Beendigung des Mandats seine Verpflichtung zum Stillschweigen über (…) verletzen, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Konventionalstrafe von (…)“

Oder: „Bei Zahlung einer Konventionalstrafe von (…) verpflichtet sich der Arbeitnehmer, sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses während fünf Jahren jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten.“

… und so weiter…

UND MEINE GAUNEREIEN…

Wie gesagt: Das alles funktioniert, solange es nicht um die Verschleierung einer Gaunerei geht.

Wir alle kennen das Leben.

Und wir alle wissen, dass auch so etwas einmal passieren kann. Bei zunehmend komplizierter werdendem Steuer-, Wettbewerbs-, Urheberrecht u.ä. kommen möglicherweise ansonsten anständige Menschen wirklich auch einmal in die Situation, dass ihnen Scherereien drohen, falls sie deswegen von einem Angestellten, Partner u.ä. angezeigt werden.

Zivilrechtlich können Sie sich dagegen, wie gesagt, mit Konventionalstrafen und anderen vertraglichen Sanktionen nicht wehren. Alle solche Klauseln sind dann hinfällig.

Immerhin aber: Sollte ein Partner Ihnen nun aber drohen, Sie deswegen anzuzeigen, falls Sie ihm nicht ein entsprechendes Schweigegeld zahlen, dann haben Sie Ihrerseits eine „Keule“ zum Zurückschlagen in der Hand.

Denn der würde sich dann der Nötigung bzw. Erpressung schuldig machen.

Weiterhin viel Glück!

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Achim H. Pollert Autor, Publizist, Berater; Schwerpunkte: Wirtschaft, Psychologie, Wissenschaft, Personalwesen, Geschichte/Politik; lebt in der Schweiz und Frankreich; spricht Deutsch, Englisch, Französisch fliessend
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