Achim H. Pollert: Über die unnatürlichen Personen

Achim H. Pollert (*) über einen Haken im Geschäftsalltag

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Kontakt zu Achim H. Pollert:  http://texteservice.bplaced.net

Die Konsumentenschutzzentrale veröffentlichte gerne solche ein wenig oberlehrerhafte Behauptungen. Sie erinnern sich noch: All die Oberlehrer, die damals in den Berufsschulen besonders anschaulich und praxisbezogen unterrichten wollten und deshalb solche Fälle konstruierten, die in der Praxis so nicht vorkommen können, weil sie von der Praxis keine Ahnung hatten.

Da stand dann, Rubrik „Aus unserer Beratungspraxis“, auf deren Homepage: «Unsere Festhypothek wird in 6 Monaten fällig. Schon vor 2 Monaten haben wir mit der Bank mündlich eine Verlängerung um 5 Jahre vereinbart. Wir haben noch nichts unterschrieben, und wir haben inzwischen ein günstigeres Angebot gesehen. Jetzt möchten wir wechseln. Wie müssen wir vorgehen?»

Welche Antwort gab unser Berater? Zur Auswahl:

«‎1. Sie haben einen mündlichen Vertrag abgeschlossen. Der ist gültig, und es gibt kein Rücktrittsrecht. Wenn Sie den Vertrag nicht einhalten wollen, müssen Sie Ihrer Bank den Zinsausfall für die vereinbarte Laufzeit ersetzen. Ein Wechsel lohnt sich in Ihrem Fall nicht.
2. Sie haben noch nichts unterschrieben, und die neue Hypothek läuft noch gar nicht. Also können Sie kostenfrei zur Konkurrenz wechseln. Sie sollten Ihre Bank aber sofort informieren.
3. Ein Wechsel ist problemlos möglich. Die neue Bank profitiert von Ihnen und übernimmt deshalb auch den Zinsausfall der bisherigen Bank. Wichtig ist, dass Sie bei der neuen Bank sofort unterschreiben und die alte Hypothek erst danach kündigen.»

Und dann natürlich präsentierte die Konsumentenschutzzentrale Nummer eins als die richtige Lösung. Der Oberlehrer wollte eigentlich auf den Umstand hinaus, dass ein Vertrag auch dann gültig ist, wenn er mündlich geschlossen wird. Und der Oberlehrer wollte ferner erläutern, dass das schweizerische Recht für Kreditverträge wie Hypotheken keine besondere Schriftform vorschreibt.

Deshalb hätte man eben schon einen Vertrag abgemacht, aus dem es kein Entrinnen gäbe.

Und ein dankbares Publikum quittierte die wertvolle Auskunft auf der Homepage.

GEQUIIRLTER UNSINN…

Natürlich ist das Unsinn.

Vielmehr lässt sich die Frage nicht ohne weiteres so stellen.

Mit wem habe ich die Verlängerung der Hypothek abgemacht?

Mit „der Bank“? Also mit einem Angestellten der Bank. Wie ist dieser Angestellte dort handlungs- und zeichnungsberechtigt? Ist er überhaupt zu dem Zeitpunkt des Gesprächs im Handelsregister als Zeichnungsberechtigter eingetragen gewesen?

Das ist für die Rechtslage der ausschlaggebende Punkt.

Weniger, ob das nun der Kassenangestellte am Schalter, der Personalchef, der Portier und Bürobote, ein Sachbearbeiter oder meinetwegen der Vorsitzende des internen Kreditausschusses, der das Gespräch mit mir geführt hat.

Damit nicht genug. Die Frage lautet nämlich weiter, ob der betreffende Ansprechpartner, wenn überhaupt, dann wie zeichnungsberechtigt war – einzeln oder kollektiv zu zweien? Könnte der Betreffende überhaupt eine für die Bank verbindliche Abrede eingehen? Oder müsste das Ganze ohnehin von einem zweiten Zeichnungsberechtigten noch bestätigt werden?

Nun ist es im modernen Bankwesen so, dass Banken bzw. Bankiers generell keine natürlichen Personen mehr sind. Wer nicht allzu viel mit dem kaufmännischen Geschäftsalltag zu tun hat, neigt hin und wieder dazu, als Gegensatz zur natürlichen eine unnatürliche Person zu vermuten.

Dem ist nicht so: Wie wir wissen, ist unter der „unnatürlichen“ eben die juristische Person zu verstehen, d.h. die kaufmännische Gesellschaft, die als solche nur handeln kann über bevollmächtigte Personen (Direktoren, Prokuristen, sonstige Bevollmächtigte u.s.w.).

Es gibt wohl nationale Bankengesetze, die die Konstituierung als Kapitalgesellschaft mit dem Eintrag im Handelsregister als zwingend vorschreiben, um überhaupt als Bank im betreffenden Staat zugelassen zu werden.

Und dabei ist es so, dass die betreffenden Vertreter selbst bis in die höchsten Ränge (Generaldirektoren, Vorstände, Verwaltungsratspräsidenten) ihrerseits kollektiv zeichnungsberechtigt sind. Selbst die mächtigen Mitglieder der Geschäftsleitungen der grossen Schweizer Finanzkonzerne sind im Handelsregister kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigt eingetragen.

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Was heisst es also, „mit einer Bank“ mündlich etwas vereinbart zu haben?

Die übliche Konstellation, dass man da in der örtlichen Filiale mit dem zuständigen Kreditsachbearbeiter geredet hat, der einem die Verlängerung der Hypothek fest zugesagt hat?

Das reicht kaum, um einen rechtlich verbindlichen Vertrag zu schliessen. Da liegt nämlich ein Mangel des Vertragsschlusses vor, indem der betreffende Prokurist, Schalterbeamte, Filialleiter oder Vizedirektor den Willen der vertragschliessenden Bank alleine gar nicht äussern KANN.

GAUNER

Dabei ist es unerheblich, was für eine Funktion der betreffende Ansprechpartner innerhalb der Bank hat. Für die rechtliche Verbindlichkeit wichtig ist ausschliesslich: ist er überhaupt zeichnungsberechtigt und, darüber hinaus, einzeln zeichnungsberechtigt?

Und somit wäre bei der mündlichen Absprache mit, sagen wir, einer Bank ein Fall des Art. 4 des schweizerischen Obligationenrechts gegeben, wonach ein „Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Anwesenden gestellt und nicht sogleich angenommen“ wird, den Antragsteller nicht weiter vertraglich bindet.

Das gilt für alle juristischen Personen, die – laut Handelsregister – ausschliesslich von kollektiv Zeichnungsberechtigten vertreten werden können.

Ein Vertrag ist eine übereinstimmende Willensäusserung zweiter Parteien. Und dieses setzt voraus, dass beide Parteien – bei Anwesenheit – diesen ihren Willen auch wirklich äussern können. Ist dies nicht der Fall, kommt kein Vertrag zustande.

Insbesondere würde dies im vorliegenden Handelslehrer-Beispiel auch noch weiter verschärft dadurch, dass die beiden sich auch in der längeren Folge (zwei Monate) in keiner Weise vertragsbestätigend verhalten haben (keinerlei schriftliche Bestätigung o.ä.).

In der Praxis natürlich würde sich auch die Frage nach der Beweisbarkeit stellen. Wer auf Vertragserfüllung pocht, hat die Beweislast. Die Bank müsste folglich den Beweis führen. Wenn es heisst: „wir“ haben mit der Bank abgemacht… dann steht einem das Bild vom Ehepaar vor Augen, die gemeinsam beim Filialleiter zur Besprechung gewesen sind. Und da wird es mit dem Beweis schwierig, wenn zwei Aussagen gegen eine Aussage stünden.

Natürlich würde sich nur ein Gauner darauf berufen, dass das Gegenüber etwas nicht beweisen kann, was aber tatsächlich so gewesen ist.

Die Frage ist: Was würde eigentlich passieren, wenn bei der Bank der Vorgesetzte des Kreditsachbearbeiters sagen würde, er genehmige diesen Kredit nicht? Wenn der Vorgesetzte sagen würde, Herr Schmid habe handelsrechtlich nicht die Vollmacht, so einen Kredit zuzusagen, habe seine Kompetenzen überschritten. Und diejenigen, die das dürfen, weigern sich, die Zusage von Herrn Schmid zu bestätigen.

Ist dann jemand vertraglich gebunden? Und wenn ja, wer? Die Bank – obwohl sie nicht gemäss Handelsregister vertreten wurde? Oder Herr Schmid privat – der für 200,000 Franken Hypothek geradestehen soll?

Dieser Haken im Geschäftsleben überhaupt ist immer zu beachten, wenn man es mit einer juristischen Person zu tun hat.

Natürlich gibt es unzählige Familienbetriebe, wo der Inhaber auch zugleich einzelzeichnungsberechtigt im Handelsregister steht, so dass solche Probleme gar nicht erst auftreten.

Und natürlich braucht man im Geschäftsleben nicht von vorne herein damit zu rechnen, dass man es nur mit Gaunern zu tun hat.

Aber im Umgang mit einer juristischen Person sollte man in jedem Fall darauf achten, ob der betreffende Ansprechpartner tatsächlich überhaupt im Stande ist, die Gesellschaft rechtlich zu binden. Das braucht nicht nur ein unbedarfter Sachbearbeiter zu sein, der sich über die eigenen Kompetenzen nicht im klaren ist. Stichwort Gauner: Dass ein Subaltern-Angestellter nach aussen vortäuscht, er wäre universal Bevollmächtigter, einzig um Dritte über den Tisch zu ziehen, das kommt vor.

Dass der Bereichsleiter im Direktionsrang bei einer Bank einem Untergebenen unter vier Augen verlässliche vertragliche Zusagen macht, von denen dann nachher nichts mehr zu hören ist, das habe ich persönlich schon beobachtet.

Dass eine grosse Bank schon geweigert hat, sich an – sogar von zwei Funktionären unterzeichnete – schriftliche Zusagen zu halten, mit der Begründung, die beiden hätten gemäss internem Dienstreglement nicht die Befugnis gehabt, solche Zusagen zu machen, davon habe ich schon gehört.

Nicht alle Menschen sind Gauner. Und mancher ist sich sogar selber nicht bewusst, dass er einer ist.

Aber es empfiehlt sich bei jeder mündlichen Abrede mit dem Vertreter einer juristischen Person zu allererst die Prüfung, ob der Betreffende diese umfassende Bindungsbefugnis überhaupt hat.

Und wenn nicht – was der Standardfall ist -, dann ist alles, was nicht innerhalb kurzer Zeit schriftlich (mit zwei Unterschriften) bestätigt ist, einfach nur hinfällig.

Konsumentenschutz hin, Konsumentenschutz her.

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Achim H. Pollert Autor, Publizist, Berater; Schwerpunkte: Wirtschaft, Psychologie, Wissenschaft, Personalwesen, Geschichte/Politik; lebt in der Schweiz und Frankreich; spricht Deutsch, Englisch, Französisch fliessend
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