Achim H. Pollert: Auf dem Weg zum Richterstaat ?

Achim H. Pollert (*) über die Schweiz und das Recht

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Kaum jemand von den Normalbürgern wird das zur Kenntnis nehmen, was da in den ersten Dezembertagen in der Schweiz passiert ist. Der Nationalrat hat den wieder einmal aufflammenden Bestrebungen, dem Land ein Verfassungsgericht zu bescheren, vorerst das Genick gebrochen.

Aufgehangen wurde das Ganze an Art. 190 der Bundesverfassung. Dort steht nämlich, dass die Gesetze des Bundes für alle Gerichte der Schweiz – auch das Bundesgericht – massgeblich seien.

Was sich zunächst eigentlich ganz gut und harmlos anhört, entpuppt sich dann eben beim näheren Ueberdenken als Fussangel. Denn dieser Artikel schreibt eben auch fest, dass die Gerichte nicht in erster Linie der Verfassung und den Grundrechten, sondern den einfachen Gesetzen unterworfen sind. Ein Schweizer Gericht somit muss ein Gesetz auch dann umsetzen, wenn damit jemand in seinen Grundrechten beeinträchtigt würde. Selbst das oberste Schweizer Gericht, das Bundesgericht, unterliegt dieser Pflicht.

Würde also in der Demokratie Schweiz eine Bevölkerungsmehrheit durch Abstimmung an der Urne Homosexualität oder Promiskuität ausdrücklich in einem Bundesgesetz unter Strafe stellen, dann gäbe es keine innerstaatliche Instanz, die hier einschreiten und darauf pochen könnte, dass so etwas dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht.

Gerade der eine oder andere ältere Homosexuelle mag sich ja auch noch an solche Zustände erinnern. So wie Du bist (… schwul, schwarz, weiblich u.ä …), ist es gesetzlich nachteilig. Und es gibt nirgendwo einen Rechtsprecher, der sagen könnte: Das Gesetz, das so etwas bestimmt, ist falsch und verstösst gegen die Menschenrechte.

Eine beschissene Situation, in die der einzelne da in der Demokratie Schweiz geraten kann – wenn es der Teufel will und ein Gesetz gegen ihn ausgelegt werden müsste…

Dahinter steckt das Prinzip.

Das Prinzip, nur das Volk wäre ermächtigt, Gesetze in und ausser Kraft zu setzen.

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Das Prinzip des Unbehagens und Misstrauens gegenüber einem Establishment von Richtern, das sich unter Berufung auf die Grund- und Menschenrechte über solche Gesetze des Volks hinweg setzen könnte.

Die Angst geht um vor dem

RICHTERSTAAT

Sicher ist das problematisch.

Zu beobachten immer mal wieder in Deutschland, wenn da ein paar Herrschaften in merkwürdig rotem Gewand – beinahe fühlt man sich an Fasnacht erinnert – auf die Bühne treten und mit einem Federstrich hinwegfegen, was vorher vom Parlament als Gesetz erarbeitet wurde.

In Deutschland, wo der Bürger ohnehin nicht weiter an der Gesetzgebung beteiligt wird, mag das den Menschen nicht so weh tun, wenn nun ein Gesetz vom Tisch geschoben wird, das eigentlich ordnungsgemäss in Kraft getreten ist. Manchmal meint man in Deutschland sogar zu beobachten, dass viele Menschen eine gewisse Hoffnung in diese Gerichte setzen, weil das die einzige Möglichkeit darstellt, auf das Polit-Establishment überhaupt Einfluss zu nehmen.

In der Schweiz jedenfalls stösst dieser Gedanke mehrheitlich wohl auf Unbehagen. Gerichte, die quasi „über“ dem Volk und dem Parlament stünden…

Wie gesagt: Die Angst geht um im Lande vor dem Richterstaat.

Hier spätestens stossen die Gegensätze aufeinander, über die sich die meisten Menschen nicht so recht im klaren sind. Tatsächlich zeigt sich hier, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beileibe nicht dasselbe sind. Ein Rechtsstaat braucht keine Demokratie zu sein. Und eine Demokratie ist nicht zwangsläufig ein Rechtsstaat.

Es gibt durchaus die recht straff geführten Obrigkeitsstaaten in EU-Europa, in denen es reicht, dass die Führungsriege der Mehrheitspartei einen Beschluss fasst, um daraus zügig ein Gesetz zu basteln – ohne Wenn und Aber -, wo die Rechtsstaatlichkeit mit ihren Spielregeln vor den Gerichten eher gewährleistet ist… wo es sogar so ist, dass die Obrigkeit durchaus die Gesetze schnell ändert, wenn die Rechtsstaatlichkeit es gebietet.

Dass in einem Staat die Dinge durch Mehrheitsentscheid bestimmt werden, also einer echten Demokratie, muss daneben nicht heissen, dass die Spielregeln des Rechts dort auch immer eingehalten werden. Im Gegenteil: Gerade in der echten Demokratie braucht so mancher Gedanke lange, bis er in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist… Frauenstimmrecht… Militärdienstverweigerung… Familienrecht… Todesstrafe (in der Demokratie USA)… und so weiter…

Gewaltenteilung

Möglicherweise ist dieser Umstand, dass es in einer wirklichen Demokratie lange dauern kann, bis ein Menschenrecht mehrheitsfähig wird, ein starkes Argument für eine Verfassungsgerichtsbarkeit… weil der Einzelne vielfach nicht warten kann, bis die Mehrheit das Richtige einsieht…

Aber natürlich gibt es dabei auch eine tiefere Problematik.

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Die heisst Gewaltenteilung.

Die Staatsgewalt, so heisst es in der Theorie, ist in drei Säulen geteilt. Nämlich die Exekutive (Regierung), die Legislative (Parlament) und eben die Judikative (Justiz). Grund für diese Teilung ist die Vorstellung der gegenseitigen Kontrolle, dass also diese drei Staatsgewalten auf einander aufpassen sollten.

Demnach sollte jeder, der Staatsgewalt ausübt, damit rechnen müssen, dass es noch eine andere Instanz gibt, die unabhängig von ihm ist und ihm zumindest Fragen stellen kann.

Wenn nun die Gerichte nicht auf die Gesetze allgemein, sondern eben auf die Verfassung mit ihren Grundrechtsgarantien verpflichtet wären, dann gäbe es da eben diese dritte Staatsgewalt, die im Ernstfall (sprich beim Prozess) solche Fragen stellen würde.

Dann bekäme der alte (dumme) Juristenspruch: „Vor Gericht ist alles möglich“ eine neue Aktualität.

Wie gesagt: Der Normalmensch hat mit dergleichen ohnehin nicht viel zu tun, und dass sich Justizfunktionäre nicht an geltendes Recht halten, kommt wohl heute in der Praxis schon mehr vor als erwünscht – trotz ihrer ausdrücklichen Verpflichtung auf die Bundesgesetze.

Und gerade in der Schweiz mit den ausgeprägten Rechten, die da beim Volk liegen, ist eine voll realisierte Gewaltenteilung in der Praxis eine nicht allzu dringende Forderung – zumal ja die Bestimmungen von Kantonen und Gemeinden sehr wohl der Verfassungsgerichtsbarkeit unterliegen.

Ich ganz persönlich stelle mir allerdings die Frage: Was würde ich nun eigentlich machen, wenn ich Richter wäre?

Wenn ich einen Fall zu beurteilen hätte, in dem ein Mensch in seinen Grundrechten beeinträchtigt würde, sollte ich das bestehende Gesetz anwenden?

Was würde mich eigentlich daran hindern, gleichwohl ein Urteil zu fällen, das die Verfassungsrechte beachtet? Was würde mich daran hindern, mein Urteil mit der drohenden Grundrechtsverletzung zu begründen?

Was würde ich riskieren?

Eine Bestrafung wegen Amtsmissbrauchs?

Dafür habe ich nicht dazu beigetragen, dass ein Mensch in seinen Rechten verletzt wird…

Die Art von Situation, in die man persönlich nie kommen möchte.

Damit sich jemand allerdings überhaupt solche Gedanken macht, würde es wohl etwas anderes brauchen, das viel wichtiger ist als eine Verfassungsgerichtsbarkeit…

… Juristen mit Niveau…

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Über textepollert

Achim H. Pollert Autor, Publizist, Berater; Schwerpunkte: Wirtschaft, Psychologie, Wissenschaft, Personalwesen, Geschichte/Politik; lebt in der Schweiz und Frankreich; spricht Deutsch, Englisch, Französisch fliessend
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