Achim H. Pollert: Wenn das Geld fort ist, ist das Geld fort

Achim H. Pollert (*) über den Streit um die Wirtschaftspolitik /// — ///

Achim H. Pollert kontaktieren: http://texteservice.bplaced.net

Das politische System der USA lebt von der Gewaltenteilung. Anders als, sagen wir, in Grossbritannien oder in Deutschland, wo das Volk ein Parlament wählt – und dieses Parlament macht dann alles in Vertretung (wie z.B. Regierung wählen, Gesetze erlassen, Richter wählen u.s.w.) -, stehen sich in Amerika die einzelnen Pfeiler der Staatsmacht kontrollierend gegenüber.

Anders als der deutsche Bundeskanzler oder der britische Premierminister ist der amerikanische Präsident weder „Chef“ der Parlamentarier (als Parteivorsitzender, Mehrheitsführer o.ä.), noch wird er von ihnen gewählt. Es handelt sich bei amerikanischen politischen System um ein ausgeklügeltes Spiel der Mächte, auf dass keine von ihnen gar zu mächtig und gar zu selbstherrlich werde.

Gar nicht unähnlich der Schweiz.

Nun ist es in der Geschichte häufig so gewesen, dass Präsidenten einer Parlamentsmehrheit der anderen Partei gegenüberstanden. Ronald Reagan damals. Bill Clinton auch.

Und zur Zeit ist das auch wieder so.

Dabei heisst es, derzeit wären die Fronten zwischen der Regierung und Parlementsminderheit der Demokraten einerseits und der Parlamentsmehrheit der Republikaner andererseits so verhärtet, dass ein vernünftiges Gespräch über Sachfragen nicht mehr möglich sei.

Den Ghostwriter kontaktieren: http://texteservice.bplaced.net

Zuletzt haben sich die Parteien heftig gestritten um die Frage, wie man denn mit der enormen Staatsschuld umzugehen habe. Und dabei stehen die beiden Seiten sich unbarmherzig gegenüber.

DIE POSITIONEN

Da ist die „linke“ Regierung von Präsident Obama. Die würde gerne die Steuern anheben, um brutale Ausgabenkürzungen zu vermeiden. Wie alle politisch eher linke Bewegungen gehen auch die amerikanischen Demokraten davon aus, dass diese Kürzungen zunächst einmal die ärmeren und einkommensschwächeren Menschen treffen. Kürzungen im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, bei der Bildung. Das alles trifft tatsächlich zu allererst die Aermeren.

Die „rechte“ Mehrheit im Parlament hält dagegen, dass das Defizit inzwischen so bedrohlich und überwältigend ist, dass es ohne eine Ausgabensenkung nicht mehr geht, nicht mehr gehen kann. Zwar könnte man jetzt die Steuern – für die Reichen – erhöhen. Aber inzwischen ist die Staatsschuld so enorm, dass es für die Rückzahlung aller Schulden auch nicht reichen würde, wenn man alle Reichen enteignen würde. Ausserdem wäre man auch dann in einigen Jahren wieder gleich weit, wenn man nicht aufhört, mehr auszugeben als man einnimmt.

Das jetzt von den Republikanern erzwungene brutale Spargesetz, so die Demokraten, würde das Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr um etwa 0.5 % nach unten drücken. Wenn der Staat weniger ausgibt, wenn all die vielen Unternehmen, die für den Staat Dinge erledigen (Strassenbau, PC-Lieferung, Transport, Schulmaterial u.s.w.), weniger Aufträge bekommen, dann macht sich das in einer modernen Volkswirtschaft deutlich bemerkbar.

Ohne Ausgabenkürzungen, so die Republikaner, würde es ja ewig so weitergehen. Dann müsste irgendwann der Staat das gesamte Sozialprodukt als Steuern einziehen, um seine Ausgaben zu bestreiten. Und spätestens dann folgt die völlige Handlungsunfähigkeit, der Staatsbankrott.

DAS BLÖDE…

Wie so häufig in politischen Situationen: Blöd sind sie, wenn beide – Befürworter wie Gegner – irgendwie recht haben. Das Blöde ist, wenn sowohl die eine wie auch die andere Seite nachvollziehbare und völlig vernünftige Argumente anführt und dabei zu einer komplett gegensätzlichen Meinung gelangt.

Saublöd sogar, wenn beide recht haben.

Zur Zeit wird das amerikanische Wirtschaftswachstum für 2013 auf etwa 2 % prognostiziert. Das ist so am unteren Rande einer vernünftigen positiven Wirtschaftsentwicklung. Das gleicht so gerade den Kaufkraftverlust aus. Es wäre z.B. ganz gut, wenn der Staat jetzt so ein bisschen Geld locker machen würde, um dieses Wachstum ein wenig anzuschieben oder zu stabilisieren. In dieser Situation heftige Sparprogramme aufzufahren und brutal zu kürzen, das könnte dieses Wachstum gefährden.

Aber dem gegenüber steht dann halt die Staatsschuldenuhr, die immer wieder bedrohlich ist. (anzuschauen utner http://www.usdebtclock.org/)

Betrachtet man dort die Zahlen, wie sie durchrauschen, so schnell, dass man ihnen kaum noch folgen kann, dann ist einem wirklich auch klar, dass es nicht weitergehen kann. Und wie wir aus der Vergangenheit wissen: Einen Grund dafür, dass man GERADE JETZT die Schulden nicht zurückzahlen braucht, findet jeder Schuldenmacher immer. Der Staat allen voran.

Interessant am Rande ist dabei übrigens die zweite Schuldenuhr, die da präsentiert wird: http://www.usdebtclock.org/world-debt-clock.html mit dem internationalen Vergleich der Entwicklung der Staatsschuld. Dort sehen wir, dass bei den US-Politikern bei einer Schuldenlast von etwa 75 % des Sozialprodukts Panik ausgebrochen ist… während der anerkannte Musterknabe Deutschland z.B. mit etwa 95 % gottenfroh sein könnte, wenn er die amerikanischen Zahlen aufweisen würde.

Doch was ist nun eigentlich richtig?

DAS ANTIZYKLISCHE VERHALTEN

John M. Keynes, Urvater der modernen Wirtschaftstheorie postulierte einst, der Staat müsste sich mit seinen Ausgaben antizyklisch verhalten.

Liegt die Wirtschaft am Boden, mit schrumpfender Produktion und hoher Arbeitslosigkeit, dann müsste der Staat ordentlich Schulden machen und Geld ausgeben. Dann führt dieser zusätzliche Input an Aufträgen zu einer Belebung der Wirtschaft. Dann ziehen die zusätzlich vom Staat bereitgestellten Mittel die Wirtschaft aus der Talsohle. Ausserdem müsste der Staat in dieser Phase auch Steuern senken, den Bürgern Geld in der Tasche lassen, damit die mehr ausgeben und die Wirtschaft ebenso beleben durch erhöhte Nachfrage.

Brummt die Wirtschaft allerdings, stossen die Kapazitäten an den oberen Rand des Möglichen, bei rückläufiger Arbeitslosigkeit und steigender Inflation, dann müsste der Staat weniger Geld ausgeben und die Steuern erhöhen. Durch diese bremsenden Massnahmen würden insbesondere ungesunde Blasen, die dann womöglich in einer schlimmen Krise platzen, abgedämpft. Durch die Dämpfung würde die Inflation gebremst und der Geldwert erhalten. In dieser Phase nun müsste der Staat die Steuern anheben und die vorher gemachten Schulden zurückzahlen.

Leider haben hier die Staaten des Westens über die Jahrzehnte kläglich versagt.

Die einen mehr, die anderen weniger… und alle insgesamt sehr unähnlich der Schweiz…

Keynes selber hatte immer gewarnt davor, die in schlechten Zeiten zur Ankurbelung der Wirtschaft gemachten Schulden in guten Zeiten nicht zurückzuzahlen. Das würde zur Schuldenkatastrophe führen…

Weniger gewarnt hatte der Gelehrte davor, die zur Wirtschaftsbelebung aufgenommenen Gelder auch wirklich sinnvoll auszugeben. Nichtsdestoweniger ist es so. Der Staat sollte solche Mittel nicht vorwiegend konsumtiv verpulvern – mehr Sozialhilfe, mehr kostenlosen Eintritt in öffentliche Schwimmbäder, mehr neu gebaute Fussballstadien mit verbilligten Plätzen, Fördermittel für Oekokram, Abwrackprämie für alte Autos u.s.w. -, sondern sie zu grossen Teilen in nachhaltige, Wert schaffende Investitionen stecken – Strom erzeugende Staudämme, neue Verkehrswege, Reparatur von kaputten Einrichtungen, Aufforstung von brachliegenden Waldflächen u.s.w.

In beidem haben die westlichen Staaten in grossem Stil versagt.

Weder wurden in guten Zeiten die Schulden zurückgezahlt, noch wurden die Gelder in wirklich werthaltige Investitionen gesteckt.

Seit die Staaten in der Neuzeit begonnen haben, Schulden zu machen, sind diese Schulden immer nur angestiegen.

Und die Steuern auch.

So kann Wirtschaftspolitik nach Keynes nicht funktionieren.

Unter dem Strich stellen wir heute mit Befremden fest, was jeder Schuldenmacher früher oder später feststellt: Das Geld ist fort… und wenn es fort ist, ist es fort…

Möglicherweise kommt irgendwann wieder die grosse Wirtschaftskrise, in der der Staat massiv Geld in die Hand nehmen müsste, um Kraftwerke zu bauen, Staudämme, Strassentunnel, Brücken, Bahnhöfe, Häfen, um den Wohnungsbau heftig zu fördern, vielversprechende Forschung voranzutreiben, um damit die Krise zu überwinden, ohne dass es zu Massenarbeitslosigkeit und Elend kommt…

Nur: Was passiert eigentlich, wenn der Staat dafür dann kein Geld hat?

Eine Mini-Version dieser Situation sehen wir vielleicht gerade jetzt in den USA mit ihrem kleinen Wachstum von 2 %, das zu einem Viertel bedroht wird von Sparmassnahmen (die in den Boom-Jahren hätten stattfinden müssen, was möglicherweise die weltweite Finanzkrise erheblich weniger bedrohlich hätte aussehen lassen).

Ueberlassen Sie Ihre Texte nicht dem Zufall. Hier ist der Kontakt zum Ghostwriter:

http://texteservice.bplaced.net

Ghostwriter Ghostwriting akademisch Ghostwriting Ghostwriter Ghostwriting Diplomarbeit Ghostwriter Ghostwriting zuverlässig Ghostwriter Ghostwriting preiswert Ghostwriter Ghostwriting diskret Ghostwriter Ghostwriting Master 

Advertisements

Über textepollert

Achim H. Pollert Autor, Publizist, Berater; Schwerpunkte: Wirtschaft, Psychologie, Wissenschaft, Personalwesen, Geschichte/Politik; lebt in der Schweiz und Frankreich; spricht Deutsch, Englisch, Französisch fliessend
Dieser Beitrag wurde unter Die monatliche Kolumne von Achim H. Pollert, Politische Texte, Wirtschaft veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.