Achim H. Pollert: Das Recht der Ratenzahler

Achim H. Pollert (*) über das Recht der Gegenwart ///—///

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Zeiten haben ihr Recht.

So etwa das Recht der Reichen im 19. Jahrhundert, als einzelne Industrielle fünf oder zehn Prozent des Sozialprodukts als Einkommen hatten und dafür einen minimalen Einheitssteuersatz bezahlten. Es gab da die Zeit, in der politisches Stimmrecht und bezahlte Steuern miteinander im Verhältnis standen, so dass ein Reicher dasselbe Stimmrecht hatte wie zweihundert Arme hatte.

Es gab den aristokratischen Staat mit seinem Recht, in dem der Adelige zugleich durch Geburt lokaler Gerichtsherr und Vogt war, selber aber dieser Gerichtsbarkeit nicht unterlag. Die Zeit, in der es selbstverständlich war, dass Nicht-Adelige wehrdienstpflichtig waren, Adelige indessen – falls überhaupt – nur als Offiziere zur Landesverteidigung beitragen mussten.

Es gab religiöses Recht, das die Ehescheidung nur in absoluten Ausnahmefällen zuliess, das die klassische Rollenverteilung in der Ehe festschrieb, das Abtreibung selbst bei Schwangerschaft durch Vergewaltigung verbot.

Es gab das Recht des Arbeitgebers – in der Schweiz noch bis in die 80er Jahre hinein -, als es keinerlei Kündigungsschutz gab, keine gesetzlich vorgeschriebene Pensionskasse und keine Freizügigkeit dafür. Es ist dies das Recht, unter dem es selbstverständlich ist, dass Telefongespräche von Arbeitnehmern abgehört, ihre Arbeitspulte durchsucht, sie in Privatbereichen gefilmt werden u.s.w.

Inzwischen sind wir angekommen in der Gesellschaft der Ratenzahler.

Ist es Ihnen schon einmal aufgefallen? Bei so manchen Inseraten, vorzugsweise für Autos, und zwar oft hochpreisige, ist nicht in Erfahrung zu bringen, was das Ding kostet. Stattdessen steht in diesen Inseraten – manchmal sogar in Uebersichtslisten – nur die jeweilige monatliche Leasingrate.

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Wieviel muss man im Monat berappen? Das scheint die hauptsächliche und wesentliche Frage zu sein, die das Gros der Menschen bewegt. Derweil es für viele ein ernsthaftes Problem darstellt, nun einmal 500 oder 1,000 Franken auf einmal aufzubringen – nicht zuletzt auch deshalb, weil die laufenden Einkünfte am Monatsende immer gleich von den verschiedenen Raten geschluckt werden.

A PROPOS WERBUNG…

Paradebeispiel dafür ist eine andere Werbung, und zwar aus dem deutschen Fernsehen. Da plärrt so ein kleiner Mann, wohl einer von den Privat-TV-Komikern, die nicht lustig sind, vom Bildschirm, er würde sich trotz Zügeln in eine neue Wohnung und obwohl er „gerade knapp bei Kasse“ ist, eben doch ein neues Sofa kaufen.

Dafür würde er dem neuen Vermieter keine Kaution, sondern eine Garantie – „gegen eine kleine monatliche Gebühr“ – geben. Mit dem frei werdenden Geld – wohl die Kaution, die ihm der bisherige Vermieter zurückzahlt – kaufe er sich dann halt ein neues Sofa.

So als wäre es eine einzige Selbstverständlichkeit.

Ratenzahlung anstatt Zahlung.

So als wäre das normal.

Als wäre die Verpflichtung zur Zahlung einer Rate keine Schulden.

Im TV sind die Schuldner-Beratungssendungen, in denen der respektgebietende Herr Berater am Flipchart vorrechnet, wie die neuen Monatsraten aussehen, damit der Privatkonkurs abgewendet werden kann, der Renner.

Und so weiter. Wie gesagt: Ratenzahlung wird zur gesellschaftlichen Normalität. Ungeachtet jeder strukturellen Frage nach dem wirklichen Wert, nach den tatsächlichen Kosten: Sobald die jeweilige Rate erschwinglich ist, ist das Ganze in Ordnung.

Und zwar nicht nur für den Einzelnen, der seine Raten so gestalten muss, dass sie nicht sein monatliches Gehalt sprengen. Sondern sehr wohl auch für die grossen Strukturen, die öffentlichen Sozialkassen, die EU-Staaten, die ihr Ausgabenprogramm so gestalten müssen, dass sie z.B. nicht neue Kredite aufnehmen müssen, um die Zinsen für die alten Kredite zu bezahlen.

Was ein ausgeglichener Haushalt ist, das orientiert sich auch bei der öffentlichen Hand sehr an diesem Gedanken der Ratenzahlung. Probleme entstehen erst – wie kürzlich in den USA -, wenn die Einnahmen nicht mehr reichen, um die «Raten» zu bezahlen. Davor werden Schwierigkeiten gar nicht wahrgenommen.

ALLES «VOLL NORMAAL»…

Eine der grossen Hürden, wenn man eine herrschende Gesellschaftsstruktur – und das damit verbundene Recht – erörtert, ist die Wand, an die man redet.

Beispielsweise ist Körperverletzung schon immer strafbar gewesen. Seit Jahrhunderten ist es verboten, einem anderen Menschen körperlichen Schaden zuzufügen. Ebenso wie es besonders strafverschärfend ist, wenn eine Straftat zum Nachteil eines Schutzbefohlenen begangen wird.

Nichtsdestotrotz war es während dieser Zeit völlig „normal“, Kinder zu schlagen – von den Stockhieben auf die Patschhändli über schallende Ohrfeigen bis hin zu ganz heftiger Dresche mit fliessendem Blut. Das Recht der autoritären Gewalttäter überschattete hier das geschriebene Gesetz.

Wer noch in den 70er Jahren darauf hinwies, Körperverletzung wäre laut Strafgesetzbuch verboten, hätte sich im Zusammenhang mit Kinderprügel allenfalls Kommentare eingehandelt wie: „… was heisst hier verboten, nur weil es irgendwo geschrieben steht…“

Niemand hätte zu befürchten gehabt, vor Gericht dafür verurteilt zu werden, ein Kind verdroschen zu haben… obwohl es deutlich lesbar im Strafgesetz stand.

Das war das Recht der autoritären Gewalttäter.

Und so ähnlich ist es mit dem Recht der Ratenzahler auch.

Da wird dann der eigentliche Täter zum bedauernswerten Opfer. Wer seine Kohle links und rechts sinnlos verprasst und ohne jede Achtung verjubelt, der wird zum Armutsopfer… weil er irgendwann seine Raten nicht mehr zahlen und die eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann.

Und niemand in den öffentlichen Kommentaren findet das seltsam.

DIE FOLGEN

Mehr noch: Wer dagegen liquide – noch schlimmer, vielleicht sogar wohlhabend oder reich – ist, der ist unter diesem Recht grundsätzlich verdächtig.

Bargeldbeträge von mehr als 50 Franken mit sich zu führen, kann da schon einmal zu einem Problem werden. Wenn in Frankreich etwa die Poststellen Anweisung haben, keine 500-Euro-Banknoten mehr anzunehmen, und eine Geschäftsbank die Note – ohne Angabe von Gründen – nicht wechseln will, dann steht man nicht nur ohne Geld da. Vielmehr hat man da schon einmal das Gefühl, man würde ein Geldfälscher angesehen, der hier seine Blüten erfolglos in Umlauf bringen will.

Wer Bargeldbeträge von mehr als 15,000 Euro mit sich führt, ist da schon dringend verdächtig. Wer etwa in Deutschland Richtung Schweiz auf der Autobahn fährt, dem kann es passieren, dass er von einer Zivilstreife angehalten und gefragt wird, ob er Bargeld von mehr als 15,000 Euro dabei hat. Wer dann das Bare nicht angibt, macht sich da wohl schon strafbar.

Ebenso verdächtig ist auch derjenige, der sein Leben „freiwillig“ vielleicht etwas sparsamer ist und nicht alles bis zum Anschlag der möglichen Monatsrate ausreizt. Wer etwa in der Eisenbahn zweiter Klasse fährt, jedoch äusserlich eher (Alter, Erscheinung u.ä.) den Eindruck macht, er könnte sich die erste Klasse leisten, muss unweigerlich damit rechnen, dass er beim Ueberqueren einer Grenze kontrolliert wird. Es muss schliesslich etwas faul sein, wenn jemand auf etwas verzichtet, was seine monatliche Raten hergeben würde…

Und so wird unter diesem Recht der Ratenzahler die Steuerhinterziehung zum grössten nur denkbaren Verbrechen. Der Steuerhinterzieher wird zum übelsten von allen Verbrechern. Nicht nur hat er Geld, was ohnehin schon höchst verdächtig ist, vielmehr schädigt er auch noch die Gemeinschaft, indem all die anderen Steuerpflichtigen – und Ratenzahler – wegen seiner Hinterziehung mehr Steuern berappen müssen (die übrigens in den meisten Ländern auch als Quellensteuer direkt vom Gehalt abgezogen werden – weil ansonsten am Jahresende viele wohl den Gesamtbetrag nicht aufbringen könnten…)

Dass die Steuern im EU-Raum ohne weiteres halb so hoch sein könnten, wenn die politischen Verantwortungsträger ihren Pflichten nachkämen, das wird da gar nicht erwähnt. Dass die wirklichen Schäden – die massiven, bleibenden Schäden – an der Gemeinschaft nicht durch die paar entgangenen Steuermillionen, sondern durch sinnlos verbaute Milliarden für Flughäfen, die nie fertig werden und an denen nichts funktioniert, für Bahntrassen, die keiner braucht, für Milliarden und Abermilliarden an sinnlosen Subventionen u.s.w. entstehen, das wird da gar nicht erwähnt.

Dass anerkannte Verfassungsrechtler wie der Ex-Bundespräsident Roman Herzog und der ehemalige Verfassungsrichter und heutige Professor Paul Kirchhof Zweifel daran haben, ob das deutsche Steuerrecht überhaupt noch mit den Menschenrechtsgarantien der deutschen Verfassung vereinbar sind, das geht bei der zunehmenden öffentlich angesetzten Hetzjagd auf die „Volksschädlinge“ Steuerhinterzieher und Wohlhabende überhaupt komplett unter.

Wenn der Staat von Kriminellen gestohlene Daten kauft. Wenn die Medien versuchen, nicht nur tatsächliche Steuerhinterziehung, sondern auch die legale Steuervermeidung durch Umleitung von Kapitalströmen auf Inseln unter der Sonne, anzuprangern. Wenn daneben Politiker und Manager, die schwerste Schäden angerichtet haben, mit dem Verdienstorden in den Ruhestand verabschiedet werden…

… dann hat man das Gefühl, die Rollen von Täter und Opfer würden irgendwie verschwimmen. Ganz ähnlich wie damals, als nicht die prügelnden Erwachsenen, sondern im Gegenteil die ungehorsamen, rechtlosen Kinder zu Kriminellen hochstilisiert wurden (deutlichstes Beispiel wohl Struwwelpeter und Max und Moritz).

Derjenige, der überhaupt Geld zusammenhält – es allenfalls für rechtswidriger Beschlagnahmung schützen will – wird zum habgierigen Verdächtigen, den man anprangern und beschimpfen darf, selbst wenn seine Schutzmassnahmen legal sind. Derjenige, der nach Saus und Braus prasst und – ob sinnvoll oder nicht – alles fortschafft, was im Rahmen seiner Monatsrate liegt, wird zur ehrenwerten Persönlichkeit, der man mit grossem Verständnis, wenn nicht gar ausgesprochenem Respekt begegnet.

Das Recht der Ratenzahler eben…

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Über textepollert

Achim H. Pollert Autor, Publizist, Berater; Schwerpunkte: Wirtschaft, Psychologie, Wissenschaft, Personalwesen, Geschichte/Politik; lebt in der Schweiz und Frankreich; spricht Deutsch, Englisch, Französisch fliessend
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