Achim H. Pollert: Das Geschäft mit der Abschreckung

Achim H. Pollert (*) über die Tricks im Steuermanagement ///—///

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Eigentlich kennt man das: Die beste Garantie für den Frieden ist die Angst der einen Kriegspartei vor dem Rückschlag der anderen.

Immer dann, wenn eine Partei gar zu sicher war, die andere schlagen zu können, gab es Krieg. Und dann eben satt, weil solche Einschätzungen meist verkehrt sind. Karthago war ganz sicher, dass man Rom würde schlagen können. Wenn man mit Kampfelefanten, quasi den Panzern der Antike, auf Rom vorrückte und die Stadt belagerte… was wollten die Römer da noch machen? Ebenso die Spanier, die ganz sicher waren, dass England der Besetzung durch ein Heer nicht würde entgegensetzen können. Wenn man mit einer Flotte nur eine genügend starke Armee über den Aermelkanal bringen könnte, dann wäre das Problem England auf ewig erledigt.

In neuerer Zeit sind es Deutschland und Frankreich gewesen, die dieses Spiel spielten. Jedes Mal, wenn eine Seite ordentlich aufs Dach bekommen hatte, war man sich ganz sicher, dass man denen das nächste Mal zeigen würde, wo der Bartel den Most holt. Man würde einfach die Fehler von jetzt nicht mehr machen… und dann würden die auf der anderen Seite schon sehen, was los ist. Von Richelieu bis Hitler.

Relative Ruhe war dagegen immer dann, wenn jede Seite gehörig Angst vor dem Rückschlag der anderen haben musste. Die Vorstellung, die anderen hätten noch Zeit, auch aufs Knöpfchen zu drücken. Das genügte, damit man sich selbst im Zaum hielt.

In den 60er, 70er und 80er Jahren gab es, wohl im langfristigen Nachhall zur Kuba-Krise, dazu umfangreiche Erwägungen. Zum Gleichgewicht des Schreckens. Dazu, dass derjenige, der als Erster schiesst, als Zweiter stirbt. Zu all den unschönen Begleiterscheinungen dieser Abschreckung. Zu dümmlichen Konzepten von anerkannten Wissenschaftlern, man müsste selber abrüsten… damit das Gegenüber mit geringerem Eigenrisiko schiessen könnte. Zu anderen dümmlichen Konzepten von anderen anerkannten Wissenschaftlern, die ganz sicher waren, die Menschheit würde einen Atomkrieg überleben.

Solange die Abschreckung da war jedenfalls, war man bereit, miteinander zu verhandeln, sich irgendwie zu verständigen, isolierte Probleme einvernehmlich zu lösen. Ganz anders eben als die Karthager und die Römer, die Spanier und die Briten oder die Franzosen und die Deutschen, als die glaubten, sie könnten dem Gegenüber den Garaus machen.

ABSCHRECKUNG FUNKTIONIERT

Es geht einem moralisch ein wenig gegen den Strich.

Aber Abschreckung funktioniert wohl.

Tatsächlich funktioniert sie nicht nur im hochpolitischen Bereich, wo es um Leben und Tod, das Fortbestehen der eigenen Nation, der ganzen Menschheit geht.

Das beginnt bei alltäglichen Dingen und reicht bis zu den ganz empfindlichen Belangen.

Kennen Sie zum Beispiel auf der Autobahn den Stau vor dem Blitzkasten? Alle fahren so 120, 130. Und dann plötzlich wird aus heiterem Himmel gebremst. Ohne dass irgend ein Hindernis auf dem Weg wäre. Ohne dass ein Tempolimit angezeigt wäre. Gebremst wird einfach, weil die Ortskundigen wissen, dass da eine automatische Verkehrskontrolle steht. Und um auf jeden Fall im sicheren Bereich zu sein, bremsen sie auf 100 herunter. Das wiederum bremst die Nachfolgenden auf noch niedrigeres Tempo. Und so passiert es nicht selten, dass am Standort solcher Blitzkästen eine Neigung zum kurzzeitigen Stau und zähflüssigen Verkehr zu verzeichnen ist.

Ueberlassen Sie Ihre Texte nicht dem Zufall…

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Das ist ein ganz typisches Alltagsbeispiel dafür, dass das Prinzip Abschreckung funktioniert. Sicher mag man zu diesem Beispiel einwenden, es werde trotz Abschreckung immer noch recht säuisch auf den Autobahnen gefahren. Allerdings möge man sich vorstellen, wie gefahren würde und wieviele Verkehrstote es im Jahr gäbe ohne diese Abschreckung.

Die Wogen schlagen heutzutage allerdings sehr hoch.

Gerne hat man in jahrelanger medialer Bemühung das Nichtzahlen von Steuern zum schweren Mega-Verbrechen hochstilisiert. War es schon immer gleichgesetzt mit echt kriminellen Machenschaften wie Geldwäscherei und Insidergeschäften, so wird es inzwischen gar angehoben auf das Niveau abscheulicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Inzwischen wird auch nicht mehr nur die eigentliche Hinterziehung des einen oder anderen Dollar als schweres Verbrechen dargestellt, vielmehr reicht schon die Vermeidung von Steuern mit legalen Tricks, um vom amerikanischen Congress vorgeladen und angeprangert zu werden.

Unter Druck ist auch die Schweiz im Zuge dieser Entwicklung geraten.

Einerseits wird die Verletzung des Datenschutzes z.B. von deutschen Behörden nicht verfolgt, wenn diese in der Schweiz durch einen untreuen Bankangestellten vorgenommen wurde. Vielmehr gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Regierungsstellen, die – angeblich – von solchen untreuen Bankangestellten widerrechtlich erlangte Daten kaufen.

Andererseits soll die Schweiz gezwungen werden, eigene datenschutzrechliche Gesetzesvorschriften aufzuweichen, um den gesetzlichen Standards anderer Staaten Genüge zu leisten. Dass Schweizer Banken die Guthaben amerikanischer Staatsbürger direkt an die US-Finanzbehörden melden sollten, ist durch eine Ablehnung im Nationalrat gerade abgwendet worden.

Was hier greift, mehr als alles andere, ist ebenfalls die Abschreckung.

Darum scheint es hier nämlich wirklich zu gehen.

Denn der Staat braucht gar nicht die geklauten Daten-CD’s zu verwenden, um Steuersünder zur Strecke zu bringen. Ebenso ist es gar nicht nötig, dass die Schweiz ein Gesetz verabschiedet zur automatischen Datenmeldung nach Amerika.

Es reicht, dass bekannt wird, dass so etwas vorkommt.

Denn in dem Augenblick, in dem dies öffentlich gemacht wird. greift die Abschreckung. Wenn es in den TV-Nachrichten heisst, dass eine Steuerbehörde ein CD mit Bankdaten gekauft habe, dann genügt es, dass das bekannt wird. Viele potentielle Steuerhinterzieher werden – alleine weil sie wissen, dass das vorkommt – sämtliche Anstalten, ihr Geld in die Schweiz zu transferieren, sofort unterlassen und brav ihre Steuern bezahlen.

Und viele von denjenigen, die schon hinterzogen und Geld irgendwo deponiert haben, werden sich beeilen, diese Geld schnell anzumelden und zu versteuern, um schlimmeren Strafen zu entgehen.

Die rechtliche Frage, ob der Staat solche Daten überhaupt verwenden darf, stellt sich gar nicht erst. Und auch nicht, ob die vom Staat angeblich erworbenen Daten überhaupt vorliegen (ob sie lesbar sind, verständlich, eindeutig u.s.w.). Ebensowenig wie damals die Frage, ob die Menschheit einen Atomkrieg überleben könnte.

Und es reicht aus, wenn im Schweizer Parlament so ein Vorschlag diskutiert wird. Er braucht gar nicht durchzukommen und angenommen zu werden.

Denn Kapitalanleger werden sich einfach fragen, ob so etwas dann nicht beim nächsten Mal kommen wird. Alleine deshalb schon werden sie Zurückhaltung üben, weil sie nicht mehr sicher sein können, dass es in einigen Jahren dann eben doch verabschiedet wird.

Ob so ein Gesetz je kommt, ist dabei unerheblich. Es reicht, wenn es nur möglichst heftig immer wieder diskutiert wird.

Für die Abschreckung genügt es allemal.

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Über textepollert

Achim H. Pollert Autor, Publizist, Berater; Schwerpunkte: Wirtschaft, Psychologie, Wissenschaft, Personalwesen, Geschichte/Politik; lebt in der Schweiz und Frankreich; spricht Deutsch, Englisch, Französisch fliessend
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